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Vergütungspflicht bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit

Ein stetes Ärgernis in Unternehmen ist die zunehmende Anzahl von Ausfallstunden durch Arztbesuche während der Arbeitszeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit einem aktuellen Urteil festgestellt, dass eine Vergütungspflicht eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit nur besteht, wenn der Patient keinen Einfluss auf die Festlegung des Termins durch den Arzt hat.

Ein Arbeitnehmer nahm während seiner Arbeitszeit von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr einen Arzttermin zur Nachuntersuchung nach einer Knieoperation wahr. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, der Mitarbeiter habe sich um einen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit bemühen müssen und verweigerte die Vergütung für diese Zeit. Der behandelnde Arzt bestätigte, dass in seiner Ambulanz Sprechstundentermine lediglich bis 15:00 Uhr beziehungsweise freitags bis 12:00 Uhr vergeben würden.

Das LAG gab dem Arbeitnehmer recht und stellte aber fest, grundsätzlich sei ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer müsse versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Halte der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprächen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, müsse der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Jedoch liege ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis bei einem Arztbesuch dann vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen wolle oder könne. (Urteil vom 8. Februar 2018, Aktenzeichen 7 Sa 256/17)

06.08.2018 08:46 Alter: 128 Tage